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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 85 IKJHG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 85 IKJHG“
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  1. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) zuzuweisen. Dabei soll die Möglichkeit der Länder, eine anderweitige Bestimmung der Zuständigkeit vorzunehmen, befristet werden (§ 85 Absatz 5 IKJHG-E). Diese Regelung verstößt gegen Artikel 84 GG, soweit sie die Abweichungsbefugnis der Länder bei der Bestimmung der zuständigen Behörden befristet