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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 8 Sanktionsdurchsetzungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 8 Sanktionsdurchsetzungsgesetz“
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  1. HL Helge Limburg Grüne

    würden im Bereich des Informationsaustausches mit ausländischen Stellen überhaupt nichts machen, dann empfehle ich Ihnen tatsächlich einen Blick ins Gesetz: § 8 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes regelt ganz klar den Informationsaustausch mit ausländischen Stellen, und zwar auch hier unter klaren, transparenten, rechtsstaatlichen, datenschutzkonformen Voraussetzungen, aber eben auch effektiv