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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 8 Klimaschutzgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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5 Treffer in 1 Sitzung für „§ 8 Klimaschutzgesetz“
Verlauf von „§ 8 Klimaschutzgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/167 26.04.2024
    LB Lisa Badum Grüne

    wird sich noch größer auftürmen. Damit einhergehend wird es äußerst schwer sein, die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Diese werden

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024
    SM Susanne Menge Grüne

    Daher ist absehbar, dass die europäischen Klimaschutzziele nur schwer zu erreichen sein werden. Bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Ziele in das Klimaschutzgesetz besonders angemahnt. Dies wird mit der Novelle nicht beseitigt

  3. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JS Jamila Schäfer Grüne

    Anhörung zum Klimaschutzgesetz am 8. November 2023 wurde von den Sachverständigen bereits die grundsätzlich bestehende mangelhafte Überführung der Reduktionsziele in das Klimaschutzgesetz angemahnt. Dieser Kritikpunkt wird mit der Novelle nicht beseitigt. Durch das Entfallen der verpflichtenden sektorspezifischen Sofortprogramme wird die Situation eher verschärft. Der Druck

  4. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Fragestellung ist: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Kubicki, dass man die Klimaschutz-Sofortprogramme nach § 8 Klimaschutzgesetz nicht vorlegen musste, weil man plant, ein geltendes Recht zu verändern? Dass Sie das verändern dürfen, ist klar, aber Sie hatten es bis dahin nicht verändert. Die Frage

  5. TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    Denn Sie hätten in 2022, in 2023 und in 2024 jeweils ein Klimaschutzsofortprogramm nach § 8 des geltenden Klimaschutzgesetzes beschließen müssen, das dazu führt, dass die Ziele wieder erreicht werden. Sie haben es nicht gemacht, und Sie haben sich jetzt Zeit erkauft. Sie haben gesagt