Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 7 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 7 Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 9: Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
verlässlicher Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Kapazitätserweiterungen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erwarten, dass Markterkundungen im Sinne des § 7 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes systematisch auch bestehende zivile und dual-use-fähige Industrie- und Forschungsstrukturen in den ostdeutschen Ländern einbeziehen