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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 6a Asylbewerberleistungsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 6a Asylbewerberleistungsgesetz“
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  1. gesprochen. Von NGOs wie Ärzte der Welt, aber auch der Bundesärztekammer wird Handlungsbedarf gesehen. Es wird gefordert, den sogenannten Nothelferparagrafen, also § 6a des Asylbewerberleistungsgesetzes, und § 25 des SGB XII vor allem dahin gehend zu reformieren, dass Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten