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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 67 StGB
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 67 StGB“
Verlauf von „§ 67 StGB“ ansehen
  1. TS Thomas Seitz AfD

    brachte vor zehn Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, und jetzt sieht der Gesetzentwurf der Regierung nahezu wortgleich Änderungen in § 64 und § 67 StGB vor, die erst im Dezember von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden. Das ist eine Verhöhnung all derer, die im Maßregelvollzug leiden, egal

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    sondern erst zum Zweidrittelzeitpunkt der Strafverbüßung stattfinden kann; dann sind die beschriebenen Fehlanreize beseitigt. Das geschieht durch eine Änderung des § 67 Absatz 5 StGB. – Die übrigen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind rein technischer Natur und dienen einer Verbesserung des Verfahrensablaufs