Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
diesem wollen wir die Bundesregierung bitten, die Anwendung des § 62d Aufenthaltsgesetz in der gerichtlichen Praxis, insbesondere im Zusammenhang mit dem Erlass einstweiliger Anordnungen nach § 427, zu beobachten und, soweit erforderlich, das Verhältnis der beiden Vorschriften auch gesetzlich klarzustellen. Das, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
gilt insbesondere für die Überarbeitung des § 62d des Aufenthaltsgesetzes. Die hiermit eingeführte Bestellung eines anwaltlichen Vertreters zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft wird die Rückführungsprozesse in der Praxis erschweren und die Ausländerbehörden dadurch weiter belasten, und die Vermischung von Asyl und Arbeitsmigration wird
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Regierungsfraktionen am Gesetzentwurf aber Änderungen vorgenommen, die erheblich daran zweifeln lassen, dass das Gesetz Rückführungen verbessert. Es ist nunmehr zwingend in § 62d des Aufenthaltsgesetzes die Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in Verfahren der Abschiebungshaft vorgesehen, die eine gravierende Verschlechterung für den Rückführungsvollzug darstellt. Wird von Amts