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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 62 AsylG
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 62 AsylG“
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  1. Gesetzentwurfs zur Einführung einer „vorläufigen Gesundheitskontrolle“ sind weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Regelungen zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG und § 36 Absatz 4 IfSG sind nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bereits jetzt auskömmlich, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit auszuschließen. Darüber

  2. Durch die geplanten Regelungen müssten in den Ländern unnötige und mit hohen Kosten verbundene Doppelstrukturen geschaffen werden, da die Untersuchungen nach § 62 AsylG bislang in vielen Ländern nicht von einer Gesundheitsbehörde durchgeführt beziehungsweise veranlasst werden. Es wird daher erwartet, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen vorgenommen