Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 61: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Gesetzentwurfs zur Einführung einer „vorläufigen Gesundheitskontrolle“ sind weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Regelungen zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG und § 36 Absatz 4 IfSG sind nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bereits jetzt auskömmlich, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit auszuschließen. Darüber
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 61: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
Durch die geplanten Regelungen müssten in den Ländern unnötige und mit hohen Kosten verbundene Doppelstrukturen geschaffen werden, da die Untersuchungen nach § 62 AsylG bislang in vielen Ländern nicht von einer Gesundheitsbehörde durchgeführt beziehungsweise veranlasst werden. Es wird daher erwartet, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Anpassungen vorgenommen