Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 6 StVG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Darüber hinaus verpasst es die Bundesregierung, hier § 6 StVG nachzuschärfen. Nach aktueller und auch zukünftiger Gesetzeslage kann die Sicherheit des Verkehrs nicht vorsorglich sichergestellt werden. Auf Basis dieser Festlegung verhindert die Regelung in § 45 Absatz 9 der StVO so oft, dass Kommunen in Praxis