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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 6 StVG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 6 StVG“
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  1. TL Thomas Lutze Linke

    Darüber hinaus verpasst es die Bundesregierung, hier § 6 StVG nachzuschärfen. Nach aktueller und auch zukünftiger Gesetzeslage kann die Sicherheit des Verkehrs nicht vorsorglich sichergestellt werden. Auf Basis dieser Festlegung verhindert die Regelung in § 45 Absatz 9 der StVO so oft, dass Kommunen in Praxis