Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 56 IfSG
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 56 IfSG“
Verlauf von „§ 56 IfSG“ ansehen
  1. OS Oliver Schenk Sachsen

    Protokollerklärung aller Länder Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Coronapandemielage sind erhebliche Mehrbelastungen für die Haushalte der Länder verbunden. Die Länder begrüßen wie bereits in der Vergangenheit die mehrfach … durch den Bund bekräftigte Zusage zur hälftigen Kostenübernahme der den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 durch die Änderung des § 56 IfSG zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand). Sie erwarten, dass diese Zusage auch für eine mögliche erneute Verlängerung der Regelung gilt. Ein finanzieller Ausgleich

  2. Bundesrat 1011 19.11.2021
    PK Petra Köpping Sachsen

    durch den Bund bekräftigte Zusage zur hälftigen Kostenübernahme der den Ländern in den Jahren 2020 und 2021 durch die Änderung des § 56 IfSG zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand). Sie erwarten, dass diese Zusage auch für die nächste Bundesregierung gilt. Ein finanzieller Ausgleich seitens des Bundes

  3. Bundesrat 1011 19.11.2021
    PK Petra Köpping Sachsen

    Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Bereits mit der mehrmaligen Verlängerung des Entschädigungstatbestandes nach § 56 Absatz 1a IfSG während der anhaltenden Corona-Pandemielage sind erhebliche Mehrbelastungen für die Haushalte der Länder verbunden