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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 549 BGB
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 549 BGB“
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  1. KP Karen Pein Hamburg

    Denn bei der Vermietung von Wohnraum nur zu einem vorübergehenden Gebrauch im Sinne des § 549 Absatz 2 Nummer 1 BGB entfalten zahlreiche Mieterschutzvorschriften keine Wirkung, darunter eben auch die Mietpreisbremse. In diesem Wissen haben sich einige Vermietungsportale in letzter Zeit auf Kurzzeitvermietungen ab sechs Monaten … ohnehin schon knappe Angebot für Mieterinnen und Mieter noch weiter verkleinert. Wir möchten einen neuen Paragrafen einführen, den § 549 Absatz 4 BGB

  2. KP Karen Pein Hamburg

    angenommen werden kann, dass es um ein dauerhaftes Mietverhältnis geht. Und damit finden für diese Mietverhältnisse die zahlreichen Mieterschutzvorschriften aus § 549 Absatz 2 BGB wieder Anwendung