Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Gesetzes ergibt sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes (GG), da die Bundesnetzagentur (BNetzA) durch § 54 Absatz 3 Satz 3 EnWG dazu ermächtigt wird, den künftig für die Betreiber der Energieversorgungsnetze geltenden Regulierungsrahmen „vorrangig“ durch bundesweit einheitliche Festlegungen zu bestimmen, die auch
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
abweichungsfest im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG sein werden. Hieran ändert auch die Regelung in § 54 Absatz 3 Satz 7 EnWG nichts, wonach die Vorgaben der bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA das Verwaltungsverfahren der Landesregulierungsbehörden nicht berühren
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Regelungen des § 54 Absatz 3 Sätze 3 und 7 EnWG verstoßen in ihrem Zusammenspiel gegen die vorgenannten rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit, da die BNetzA einerseits für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für zuständig erklärt wird, um die „Einheitlichkeit des Regulierungsrahmens“ zu gewährleisten, diese