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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 54 EnWG
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 54 EnWG“
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  1. Gesetzes ergibt sich aus Artikel 84 Absatz 1 Satz 6 des Grundgesetzes (GG), da die Bundesnetzagentur (BNetzA) durch § 54 Absatz 3 Satz 3 EnWG dazu ermächtigt wird, den künftig für die Betreiber der Energieversorgungsnetze geltenden Regulierungsrahmen „vorrangig“ durch bundesweit einheitliche Festlegungen zu bestimmen, die auch

  2. abweichungsfest im Sinne des Artikels 84 Absatz 1 Satz 5 GG sein werden. Hieran ändert auch die Regelung in § 54 Absatz 3 Satz 7 EnWG nichts, wonach die Vorgaben der bundesweit einheitlichen Festlegungen der BNetzA das Verwaltungsverfahren der Landesregulierungsbehörden nicht berühren

  3. Regelungen des § 54 Absatz 3 Sätze 3 und 7 EnWG verstoßen in ihrem Zusammenspiel gegen die vorgenannten rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit, da die BNetzA einerseits für den Erlass bundesweit einheitlicher Festlegungen für zuständig erklärt wird, um die „Einheitlichkeit des Regulierungsrahmens“ zu gewährleisten, diese