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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 51 Bundesdatenschutzgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 51 Bundesdatenschutzgesetz“
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  1. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Lösung; denn jeder drückt auf „Alles genehmigen“, wenn er seine Datenschutzerklärung im Netz bestätigt. Da geht es für uns um § 51 Bundesdatenschutzgesetz. Zu dessen Novellierung findet sich kein Wort