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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz“
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  1. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Hierzu zählen insbesondere: – die rechtssichere und klarstellende Möglichkeit der parallelen Feststellung der Zielerreichung gemäß § 5 Windenergieflächenbedarfsgesetz durch die jeweilige Landesregierung, unabhängig von der Planungsebene; – die Schaffung bundesrechtlich abgesicherter Plansicherungsinstrumente für die Übergangszeit im Raumordnungs- und Bauplanungsrecht (§ 245e Baugesetzbuch) einschließlich der Regelung eines maßvollen Vertrauensschutzes für