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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 Parlamentsbeteiligungsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 5 Parlamentsbeteiligungsgesetz“
Verlauf von „§ 5 Parlamentsbeteiligungsges…“ ansehen
  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dann hätten wir die Geschichte eben nicht im Rahmen des § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes abgewickelt, sondern – ich will nicht sagen, dass das jetzt nicht ordnungsgemäß

  2. haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub geduldet werden kann

  3. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    sicherstellen, dass Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.“ Ich möchte einfach anregen, dass