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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 KRITISDachG
4
Nennungen
2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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4 Treffer in 1 Sitzung für „§ 5 KRITISDachG“
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  1. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG so einzubinden, dass ein praxiswirksames Zusammenwirken zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ländern sichergestellt

  2. Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung der sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 KRITISDachG eng einbinden. Ebenso wird die Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Erarbeitung sämtlicher zustimmungsbedürftiger Rechtsverordnungen nach KRITISDachG frühestmöglich

  3. KF Katharina Fegebank Hamburg

    Ziffer 4 der Protokollerklärung der Bundesregierung beschriebene Verfahren zur Erstellung der Rechtsverordnung zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG genutzt werden muss, um den regionalen Besonderheiten in den Versorgungsinfrastrukturen Rechnung zu tragen. Dabei ist eine möglichst homogene Anwendung im gesamten Bundesgebiet sicherzustellen

  4. schnelle und einheitliche Umsetzung der mit dem Gesetzentwurf beabsichtigten Schutzziele sicherzustellen. 4. Das Verfahren zur Nutzung der sogenannten „Länderöffnungsklausel“ gemäß § 5 Absatz 7 KRITISDachG wird in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden