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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 Bundesministergesetz
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2
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 5 Bundesministergesetz“
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  1. Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Sie befindet sich im alleinigen Bundeseigentum. Deswegen ist der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme nach § 5 Absatz 2 Satz 2 Bundesministergesetz vom grundsätzlichen Verbot der Wahrnehmung von Mandaten in einem Aufsichtsrat nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes angemessen

  2. Frau Geywitz nun danach, in den Aufsichtsrat des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Transformation einzuziehen, obwohl dies – es wurde erwähnt – nach § 5 Bundesministergesetz eigentlich verboten ist. Offenbar ist sie nicht ausgelastet – was verwundert. Die 400 000 Wohnungen sind so weit entfernt wie noch