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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 5 Aufenthaltsgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 5 Aufenthaltsgesetz“
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  1. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    alles vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann, dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt schon

  2. DS Detlef Seif CDU/CSU

    haben, die getäuscht haben. Warum ist das klar? Sie geben anderthalb Jahre die Gelegenheit, die Voraussetzungen nachzubessern. Eine Voraussetzung ist nach § 5 Aufenthaltsgesetz, dass die Identität geklärt ist. Meine Damen und Herren, warum soll es denn bei jemandem, der mitgewirkt hat, der alles offengelegt

  3. DS Detlef Seif CDU/CSU

    vorher die Dokumente nicht liefern konnten, diese auch in den anderthalb Jahren nicht liefern können, kommen sie trotzdem nicht über den § 5 Aufenthaltsgesetz hinaus