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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 48 Verwaltungsverfahrensgesetz“
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  1. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Abschließend möchte ich sagen: Ich habe Vertrauen in die Bundestagsverwaltung. Wir sind jetzt in der Situation, dass nach § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz die Bundestagsverwaltung einen begünstigenden Verwaltungsakt gegenüber den Parteien zurücknehmen muss, die mehr Geld bekommen haben. Manche Parteien haben Rücklagen gebildet, manche nicht. Entscheidend ist, dass