Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 47 StGB
7
Nennungen
4
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
6 Treffer in 1 Sitzung für „§ 47 StGB“
Verlauf von „§ 47 StGB“ ansehen
  1. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    jetzt zum zweiten Mal den § 47 StGB zitieren: Das ist ja völlig richtig. Das ist uns doch auch klar. Genau deshalb haben wir drei Monate angesetzt. Es entstehen Fälle, in denen der Tatbestand erfüllt ist, aber eine Freiheitsstrafe möglicherweise doch nicht gerechtfertigt ist. Damit lassen … Gerichten doch die Flexibilität. Wir haben intern ernsthaft darüber diskutiert, auf sechs Monate zu gehen – dann greift der § 47 StGB nämlich nicht mehr –, haben aber bewusst die drei Monate gewählt, weil wir damit am Ende auch noch die Fälle, in denen es nicht gerechtfertigt

  2. Denn § 47 StGB sagt doch richtigerweise, dass Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur in unerlässlichen Ausnahmefällen zu verhängen sind. Diese Ausnahmefälle bestimmen sich nach der konkreten Tat und der Persönlichkeit des Täters und gelten gerade nicht für ganze Fallgruppen

  3. TS Thomas Seitz AfD

    bewusst ist, dass in der Rechtspraxis Mindeststrafe meist Regelstrafe bedeutet. Ersttäter würden also niemals mehr als drei Monate bekommen, die wegen § 47 StGB – die Kollegin hat das ausgeführt – in 90 Tagessätze umgewandelt würden. Die Tagessatzhöhe bei dieser hier einschlägigen Klientel wird regelmäßig mit 10 Euro

  4. glaube, ich habe dargelegt, dass das nach § 47 StGB – auch nicht nach Berücksichtigung Ihres Antrags – gar nicht möglich wäre

  5. Mithin würde nach § 47 Absatz 2 StGB die Mindeststrafe von drei Monaten bei einer Tat auch zu einer Geldstrafe führen. Mein Tipp an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, für kommende rechtspolitische Anträge: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung

  6. LB Lukas Benner Grüne

    wirkungslos sind. Aber es ist auch rechtsdogmatisch Unsinn. Ich verweise wieder auf Frau Kollegin Eichwede, die hier sehr schön zum § 47 Absatz 1 StGB ausgeführt