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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 459f StPO
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 459f StPO“
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  1. DM Dr. Dirk-UlrichLena Mende Kreck Senatorin (Berlin)

    möchte hier nur zwei nennen. Das eine ist die Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Tagessatzhöhe. Das andere ist, dass § 459f StPO derzeit Makulatur ist, weil die unbillige Härte dem Grunde nach nicht festgestellt werden kann und damit nicht zur Anwendung kommt. Das muss sich ändern