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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 43a SGB XI
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 43a SGB XI“
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  1. Abschaffung des § 43a SGB XI und der Begrenzung der finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung für in Einrichtungen der Behindertenhilfe lebende pflegebedürftige Menschen ist wünschenswert. Es ist nicht ersichtlich, warum Menschen in Einrichtungen der Behindertenhilfe geringere Leistungen der Pflegeversicherung erhalten sollen als andere Versicherte. Auch … damit einhergehende finanzielle Entlastung für die Träger der Eingliederungshilfe hinsichtlich der Kosten der pflegerischen Versorgung ist sinnvoll. Die Abschaffung des § 43a SGB XI kann von Bayern aber nur mitgetragen werden, wenn sie mit einem steuerfinanzierten Bundeszuschuss einhergeht

  2. BB Bengt Bergt SPD

    Möglichkeit, durch Bundesgesetzgebung auch Teile des Personals der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe für entsprechende Bonuszahlungen vorzusehen. Grundlage dieser Annahme ist der § 43a SGB XI, der Leistungen der Pflegeversicherung auch für pflegebedürftige Personen in der Eingliederungshilfe vorsieht. Hier übernimmt die Pflegekasse pauschal 10 Prozent des jeweils