Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Abschiebung entzieht. Haben Sie sich angeschaut, dass in dem Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat, sogar eine Verschärfung enthalten ist? § 427 Absatz 3 FamFG führen wir jetzt mit dem Gesetz ein. Dieser Absatz legt fest, dass in Zukunft nicht nur bei Gefahr im Verzug, sondern
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Dieser § 427 Absatz 3 (neu) im FamFG, also in der Verfahrensvorschrift, besagt, dass das Gericht dann keine vorherige Anhörung vor der einstweiligen Anordnung – eine Ingewahrsamnahme – durchführen muss, wenn diese Anhörung dazu führen würde, dass der Zweck der Anordnung, also die Ingewahrsamnahme, gefährdet würde. Dann wird