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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 40 StGB
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 40 StGB“
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  1. AM Axel Müller CDU/CSU

    jetzigen Form wohl rechtswidrigen Halbierung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe wurde noch kurz vor Torschluss eine Änderung bei der Geldstrafenberechnung in § 40 StGB eingeführt. Zu berücksichtigen sind jetzt schon die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. In der Regel kann das Nettoeinkommen herangezogen werden oder geschätzt