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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 4 EUZBBG
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 4 EUZBBG“
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  1. Bundestag 20/181 04.07.2024

    Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung

  2. dann am 24. Mai diesen Vorschlag nach § 4 EUZBBG in einer lapidaren E-Mail an den Deutschen Bundestag weitergeschickt