Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 4 EUZBBG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 4 EUZBBG“
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Stärke des eigentlichen Verfahrens nach § 8 Absatz 4 EUZBBG besteht darin, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, einen Parlamentsvorbehalt im Rat in Brüssel einzulegen, wenn sie die Parlamentsposition nicht so durchsetzen kann, wie es vonseiten des Deutschen Bundestages erwartet wird. Daher kam es in der Anhörung
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
dann am 24. Mai diesen Vorschlag nach § 4 EUZBBG in einer lapidaren E-Mail an den Deutschen Bundestag weitergeschickt