Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 4 BDSG
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Rechtsnorm-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 4 BDSG“
Verlauf von „§ 4 BDSG“ ansehen
  1. 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen bestimmen. Was ist aber nun mit Unternehmern, die etwa einen