Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 4 BDSG
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·TOP 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen bestimmen. Was ist aber nun mit Unternehmern, die etwa einen