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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 3a NetzDG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 3a NetzDG“
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  1. stattgegeben, sondern über Eilanträge von Google und Meta in Beschlussform entschieden. Ja, das Gericht hat entschieden, dass bei der Einführung des § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen wurde, und die Bundesregierung muss hier sicherstellen, dass NetzDG und DSA angepasst werden. Aber: Gleichzeitig hat das Gericht