Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 374a AO
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Klar ist: Wer gewerbsmäßige Betrugssoftware entwickelt und vertreibt, um das Steuersystem zu plündern, gehört bestraft. Den neuen Straftatbestand nach § 374a AO-E tragen wir an dieser Stelle also mit. Aber dieses neue Schikanegesetz lehnen wir genauso wie die Bonpflicht für Bäcker – auch da hatten