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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 36 IfSG
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 36 IfSG“
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  1. einer „vorläufigen Gesundheitskontrolle“ sind weder aus fachlicher noch aus rechtlicher Sicht nachvollziehbar. Die Regelungen zur Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylG und § 36 Absatz 4 IfSG sind nach Auffassung der Thüringer Landesregierung bereits jetzt auskömmlich, um mögliche Gefahren für die öffentliche Gesundheit auszuschließen. Darüber hinaus erfolgt