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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 353d StGB
2
Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 353d StGB“
Verlauf von „§ 353d StGB“ ansehen
  1. TS Thomas Seitz AfD

    Auch die Drohung mit dem Strafrecht mit der im Ausschuss per Änderungsantrag nachgeschobenen Ergänzung von § 353d StGB bewirkt keinen hinreichenden Schutz. Deutlich wurde dies vor Kurzem beim Durchstechen von dem Steuergeheimnis unterliegenden Aktenbestandteilen zum Nachteil des früheren Sprechers der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH

  2. AM Axel Müller CDU/CSU

    Regierungspräsidenten. Dieses Video ist immer noch rechtswidrig im Internet. Und es ist misslich, zu glauben, dass man mit einer Strafvorschrift wie § 353d StGB die Verbreitung verhindern könnte. Das Material gelangt ja nicht direkt dorthin, sondern in der Regel über Journalisten, und die können sich