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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 35 Betäubungsmittelgesetz
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Sprecher:innen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 35 Betäubungsmittelgesetz“
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  1. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    alte Praxis aufgreifende Änderung des SGB II dahin gehend vorgenommen werden, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 Betäubungsmittelgesetz nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB II führt

  2. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in den §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes niedergelegte Konzept „Therapie statt Strafe“ erlaubt die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, wenn die zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Dieses Instrument stellt einen wichtigen Bestandteil