Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 31 SGB II
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
nämlich alle Sanktionen für verpasste Termine und Meldeversäumnisse. Ausgesetzt werden lediglich Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II, also wenn jemand zum Beispiel zu wenige Bewerbungen schreibt. Diese sollen auch nicht für ein Jahr ausgesetzt werden, sondern nur für sieben Monate. Das Schlimme daran