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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 304 StGB
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 304 StGB“
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  1. Debatte schon genannt worden. Aber auch handwerklich stimmt bei Ihrem Antrag kaum etwas. Zwei Beispiele: Sie wollen alle in § 304 StGB genannten Gegenstände – Zitat – „besser vor mutwilligen Beschädigungen … schützen und dazu den Straftatbestand“ anpassen. In § 304 StGB werden aber auch Gegenstände, die zur Verschönerung öffentlicher