Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 304 StGB
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Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 4: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
Debatte schon genannt worden. Aber auch handwerklich stimmt bei Ihrem Antrag kaum etwas. Zwei Beispiele: Sie wollen alle in § 304 StGB genannten Gegenstände – Zitat – „besser vor mutwilligen Beschädigungen … schützen und dazu den Straftatbestand“ anpassen. In § 304 StGB werden aber auch Gegenstände, die zur Verschönerung öffentlicher