Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Warum wird nicht der § 80 Absatz 3 JGG angepasst? Wenn der zum Tatzeitpunkt jugendliche, mittlerweile erwachsene Täter vor Gericht gestellt wird, gibt es keine Berechtigung der Nebenklage für das Opfer. Das steht allein, nebst der Familie. Die §§ 176 und 176a StGB sind nicht erfasst. Dies
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur strafrechtlichen Ahndung extremisti…
geht bei unserer Initiative um strafmündige Jugendliche entsprechend § 3 JGG, um Jugendliche, die genau wissen, was sie tun, die zur Zeit der Tat nach ihrer sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das heißt