Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 27 Hinweisgeberschutzgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 27 Hinweisgeberschutzgesetz“
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
beginnen. In die Evaluierung sollen auch die Regelungen zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise in § 16 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz einbezogen werden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Regelungen hinreichend praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden, ob die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis