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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 25 Aufenthaltsgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 25 Aufenthaltsgesetz“
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  1. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    alles vergessen, was sie in den letzten Legislaturperioden gemacht hat. Ein Beispiel ist die Ausbildungs- bzw. Beschäftigungsduldung. Wir haben § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz. Nach 18 Monaten Duldung und wenn jemand nichts dafür kann, dass er nicht abgeschoben wird, bekommt er eine Aufenthaltserlaubnis. Es gibt schon

  2. greifen in Ihrem Gesetzentwurf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Mai letzten Jahres auf. Darin steht in der Tat, dass nach § 11 Aufenthaltsgesetz ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nur dann ausgesprochen werden kann, wenn der Ausländer schon mal in Deutschland war und ausgewiesen oder abgeschoben worden