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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 248a StGB
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 1 Sitzung für „§ 248a StGB“
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  1. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    einfach auf den Kopf stellen. Wenn ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf richtig verstehe, dann soll die Strafbarkeit bestehen bleiben, aber gemäß § 248a StGB nicht mehr verfolgt werden. Das ist wohl verfassungsgemäß; falsch ist es trotzdem, meine Damen und Herren

  2. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Lassen Sie mich halt ausreden. – Es geht eben nicht nur darum, § 248a StGB zu ändern und den Diebstahl von weggeworfenen Lebensmitteln nicht zu verfolgen; wir müssen auch außerhalb des Strafrechts schauen