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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 246e BauGB
19
Nennungen
10
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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10 Treffer in 4 Sitzungen für „§ 246e BauGB“
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  1. SG Silke Gorißen Nordrhein-Westfalen

    Ziffer 17 der Empfehlungsdrucksache 256/1/25 (Artikel 1 Nummer 9 [§ 246e Absatz 1 Satz 1 BauGB]): Das Land Nordrhein-Westfalen betont, dass die vorgeschlagene Ergänzung „jenseits von Hafengebieten gemäß … Baunutzungsverordnung“ aufgrund der überragenden Bedeutung von Hafengebieten erfolgt. Es geht davon aus, dass dadurch das Erreichen des Ziels des § 246e BauGB – die Beschleunigung des Wohnungsbaus – im Ergebnis nicht beeinträchtigt wird

  2. neue § 246e BauGB stellt eine umfassende Ermächtigung zur Abweichung vom bisherigen Planungsrecht zugunsten der Schaffung von Wohnraum überall dar. Diese Abweichungsermächtigung bezieht sich auf das gesamte BauGB und greift auch in bestehende Flächennutzungspläne und Gestaltungssatzungen ein. Damit untergraben Sie das Planungsrecht und verlagern wieder einmal

  3. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole

  4. MK Michael Kießling CDU/CSU

    neuen Bauturbo § 246e BauGB kriegen die Kommunen ein effektives Werkzeug in die Hand, um Wohnungsbau rasch zu ermöglichen

  5. KG Katalin Gennburg Linke

    Kern zurück und reden mal über das Baurecht. Das finde ich hervorragend. Dann reden wir doch mal über den § 246e BauGB. Ich hatte ja eingangs dargestellt, dass auch der Deutsche Bauernverband große Sorgen hat, dass jetzt gerade im Außenbereich viele Flächen verloren gehen, die eigentlich

  6. SR Sylvia Rietenberg Grüne

    kritisieren diesen Gesetzentwurf. So hat zum Beispiel der Deutsche Mieterbund die Koalition zu umfangreichen Änderungen und zu einer sozialverträglichen Ausgestaltung des § 246e BauGB aufgefordert. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und Architektinnen- und Architektenverbänden – sieh an! – hat in einem Brief an Sie, Frau Ministerin, schon

  7. NR Nicole Razavi Baden-Württemberg

    Verantwortungsbereitschaft der Kommunen, der Bauherren und auch der Bauwirtschaft setzen. Insofern ist es richtig, dass bei der Sonderregelung des § 246e BauGB nichts gegen den Willen der Standortgemeinde durchgedrückt werden kann. Das ist mit dem Erfordernis der gemeindlichen Zustimmung sichergestellt. Und ich bin sicher: Die Gemeinden

  8. KG Katalin Gennburg Linke

    einseitiges Privatisierungsprogramm, ein Investorenturbo zugunsten der Bauwirtschaft. Das sagen Sie ja auch ganz unverhohlen. Und man muss sagen: Mit dem § 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt und demokratische Beteiligung

  9. MK Michael Kießling CDU/CSU

    schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen. Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung. Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund. Wir geben nur das Werkzeug

  10. KG Katalin Gennburg Linke

    wirklich entsetzt, dass Sie hier antreten und sagen, die Bagger müssten wieder rollen, die Bauwirtschaft müsse angekurbelt werden und die Brechstange § 246e BauGB werde auf den Weg gebracht. Entschuldigung, reden wir gerade über massenweise Leerstand? Reden wir darüber, dass es überall Flächenfraß in bedenklicher Größenordnung