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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 242 BGB
3
Nennungen
3
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 242 BGB“
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  1. Recht weglassen – das hasse ich seit meinem Studium; da haben Sie mich auf Ihrer Seite –, dann fallen wir zurück auf § 242 BGB, eine Generalklausel: Leistung nach Treu und Glauben. Das wäre das – das sagen uns viele –, was viele am deutschen Recht nicht mögen, weil

  2. auch dem Gestaltungsauftrag und dem Gestaltungsanspruch, den wir haben, nach; denn es ist ja kein Zustand, dass wir der Rechtsprechung über § 242 BGB – Treu und Glauben – überlassen, eine so wichtige Frage zu entscheiden. Das muss der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber machen, und das machen