Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 23a Außenwirtschaftsgesetz
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Sprecher:innen
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
doch mal genauer hinein: In Punkt 2 wollen Sie eine Offenbarungspflicht für vorhandene Vermögenswerte von sanktionierten Personen. Wir werden das in § 23a Außenwirtschaftsgesetz regeln. In Punkt 5 wollen Sie eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögen. Das werden