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Erkannte Entität · Rechtsnorm § 23a Außenwirtschaftsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „§ 23a Außenwirtschaftsgesetz“
Verlauf von „§ 23a Außenwirtschaftsgesetz“ ansehen
  1. CK Carlos Kasper SPD

    doch mal genauer hinein: In Punkt 2 wollen Sie eine Offenbarungspflicht für vorhandene Vermögenswerte von sanktionierten Personen. Wir werden das in § 23a Außenwirtschaftsgesetz regeln. In Punkt 5 wollen Sie eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögen. Das werden