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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 23 AEG
8
Nennungen
4
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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8 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 23 AEG“
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  1. MD Michael Donth CDU/CSU

    Kollegen! Vieles wurde heute schon zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, kurz: AEG, gesagt. Die Problematik des aktuellen § 23 AEG ist nicht nur Verkehrs-, sondern mittlerweile auch Wohnungs- und vor allem Kommunalpolitikern bekannt. Und warum? Weil Flächen – für welche Zwecke auch immer

  2. UL Ulrich Lange Parl. Staatssekretär BMV

    wollen die kommunalen Entwicklungen nicht gegen Eisenbahninteressen ausspielen. Wir wollen sie mit der Änderung des § 23 AEG wieder zusammenführen, damit das, was irgendwie zusammengehört, auch zusammenpasst, damit wir nicht wie in Stuttgart oder in Osnabrück große Zweifel an dem haben müssen, was man vor Jahren

  3. UL Ulrich Lange Parl. Staatssekretär BMV

    Schieneninfrastruktur erhalten und ermöglichen auf der einen Seite, kommunale Stadtplanung ermöglichen auf der anderen Seite: Der neue § 23 AEG soll das wieder ins Gleichgewicht bringen. Ich freue mich auf die Beratungen

  4. strategischer Baustein für eine moderne, vernetzte Mobilität. Und genau deshalb ist es richtig, dass wir mit der geplanten Änderung von § 23 AEG klarstellen, dass bestehende Gleisanlagen nicht vorschnell anderweitig überbaut werden dürfen

  5. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Seit Langem gibt es Begehrlichkeiten, die Innenstadtflächen anders zu nutzen. Möglich war dies aus vielen Gründen nicht – auch weil § 23 AEG hohe Hürden setzte. Besonders in unseren Städten sind Flächen begrenzte und wertvolle Ressourcen. Wir müssen behutsam mit ihnen umgehen

  6. SS Stefan Seidler fraktionslos

    Verwirrung und machen unsere Kommunen ganz tüdelig. Mein Appell an Sie ist daher: Lassen Sie uns an einer weitsichtigen Lösung für § 23 AEG arbeiten, die lange Bestand haben kann

  7. MD Michael Donth CDU/CSU

    ungenutztes, 40 000 Quadratmeter großes Bahngrundstück in ein neues Stadtquartier mit Wohn- und Gewerbenutzung weiterentwickelt werden soll. Von der Änderung des § 23 AEG durch die Ampelregierung sind dort zwar nur 10 Prozent der Fläche betroffen. Aber es geht dabei um Schlüsselgrundstücke, deren Fehlen die Realisierung

  8. MD Michael Donth CDU/CSU

    dortigen Bahnfläche war seit dem Zweiten Weltkrieg kein Zug mehr zu sehen. Auch hier verweigert das EBA mit Verweis auf § 23 AEG die Zustimmung: Der Bau von 200 Wohnungen ist in Gefahr