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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 229 StPO
5
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „§ 229 StPO“
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  1. BH Barbara Havliza Niedersachsen

    bitte Sie um Unterstützung unseres Entschließungsantrags zur dauerhaften Erweiterung der Hemmungstatbestände in § 229 StPO um Fälle der höheren Gewalt

  2. BH Barbara Havliza Niedersachsen

    ganz zu Beginn der Pandemie haben uns deshalb die Gerichte darauf hingewiesen, dass die Fristen zur Hemmung der Unterbrechung in § 229 Absatz 3 StPO nicht ausreichend sind und Prozesse nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Im März 2020 wurde daher mit § 10 EGStPO ein zusätzlicher

  3. BH Barbara Havliza Niedersachsen

    bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hemmung der zulässigen Unterbrechungsfrist des § 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StPO um Fälle der höheren Gewalt vorsieht, zum Beispiel Katastrophen oder Seuchen. Über die Pandemie hinaus haben in der Vergangenheit