Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 64: Entschließung des Bundesrates „Geschlechtsbezogene Tatmotive im Recht…
Hälfte der Fälle blieb es beim Totschlag – nicht, weil die Gerichte das Recht falsch anwenden, sondern, weil die bestehende Normstruktur des § 211 StGB ihnen keine hinreichend klare Handhabe gibt, geschlechtsbezogene Tatmotive als das zu bewerten, was sie sind: besonders verwerflich. Gerade daraus ergibt sich gesetzgeberischer
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Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Sie haben recht: Wir haben gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart, zu prüfen, ob im Rahmen des § 211 StGB, des Mordtatbestandes, weitere Mordmerkmale aufgenommen werden können. Ich bin zunächst einmal froh, dass Frauen und Kinder schon gut geschützt sind, auch durch den Mordparagrafen
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Veränderung vornehmen kann. Das ist schon sehr heikel. Sie wissen, dass es in der vorvorletzten Legislaturperiode eine Reform zur Veränderung der §§ 211 StGB ff. geben sollte, die am Ende nicht umgesetzt worden ist, weil es eben ein sehr heikles Thema ist. Aber wir sind