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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 20a GG
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3 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 20a GG“
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  1. Bundestag 21/90 10.07.2026

    Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss vom 24. März 2021 aus Artikel 20a GG in Verbindung mit den Freiheitsgrundrechten eine intertemporale Freiheitssicherungspflicht des Gesetzgebers abgeleitet: Wer heute Emissionsmöglichkeiten großzügig verteilt, darf die notwendigen Einschränkungen nicht einseitig auf künftige Generationen verschieben. Ich erwarte deshalb, dass die für

  2. CB Claudia Bernhard Bremen

    führt. Die Tiere, die in solchen Schlachtbetrieben getötet werden, würden nun in zweifacher Hinsicht benachteiligt, was insbesondere im Lichte von Artikel 20a GG nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade in vergleichsweise kleinen Schlachthöfen in der Vergangenheit gravierende Verstöße gegen

  3. CB Claudia Bernhard Bremen

    sind gute Kamerasysteme auch für kleinere Betriebe erschwinglich, sodass dieser finanzielle Aufwand auch zumutbar ist. Der Schutzauftrag des Staatsziels aus Artikel 20a GG erstreckt sich auf jedes einzelne Tier. Dies gilt auch für die Regelungen des Tierschutzgesetzes. Eine gesetzliche Regelung, die Betriebe deshalb