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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Rechtsnorm § 2 AsylbLG
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „§ 2 AsylbLG“
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  1. einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2, 3 und 5 sowie § 11 Absatz 2 AsylbLG stellen nicht in ausreichendem Maße die mit der Einführung verfolgten Ziele der Minimierung des Verwaltungsaufwands bei den Kommunen sowie der Unterbindung

  2. LE Lars Ehm CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will die Analogleistungen nach § 2 AsylbLG abschaffen. Ich sage für unsere Fraktion ganz deutlich: Das ist keine gute Idee. Ich sage klar: Für diese Leistungen gibt es Gründe