Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
Erkannte Entität · Rechtsnorm
§ 1a Onlinezugangsgesetz
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Nennungen
2
Sprecher:innen
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Sitzungen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Rechtsanspruch auf einen elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes nach § 1a Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes gilt nur für solche Leistungen, die der Bund selbst erbringt (sogenannte Typ-1-Leistungen). Leistungen, die im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die Länder erbracht werden, sind hiervon nicht umfasst